Die Sitzung war sehr lang, aber insgesamt konstruktiv. Es wurde überwiegend sachlich diskutiert, Polemik hielt sich in Grenzen und der Umgang war relativ kollegial. In der Sitzung haben wir zu mehreren Themen eigene Änderungsanträge eingebracht. Dabei ging es uns nicht nur darum, bereits vorliegende Vorlagen zu verändern, sondern konkrete und alltagstaugliche Verbesserungen für die Menschen in Fuldatal zu erreichen. Einige Vorschläge fanden keine Mehrheit, andere konnten wir erfolgreich durchsetzen oder in eine weitergehende Beratung überführen.
Änderungsantrag zur Jugendbeteiligung
Neben dem bereits vorgesehenen halbjährlichen Jugendforum haben wir beantragt, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbindlicher und umfassender zu gestalten. Vorgesehen waren unter anderem altersgerechte Informationen über die Arbeit der Gemeindevertretung, eine frühzeitige und verständliche Information über anstehende Themen sowie die Möglichkeit, Fragen und Anliegen einzubringen.
Außerdem sollte einmal jährlich eine Sitzung der Gemeindevertretung an einem Samstag stattfinden. Dadurch hätten auch Kinder und Jugendliche, die wochentags durch Schule, Ausbildung oder andere Verpflichtungen verhindert sind, leichter die Möglichkeit erhalten, an einer Sitzung teilzunehmen und Kommunalpolitik unmittelbar zu erleben. Die Änderungsanträge wurden leider abgelehnt.
Änderungsantrag zur Hundesteuersatzung
Bei der Neufassung der Hundesteuersatzung haben wir mehrere Änderungen beantragt. Hunde, die aus einem Tierheim übernommen werden, sollten für einen bestimmten Zeitraum von der Hundesteuer befreit werden. Damit wollten wir einen Anreiz schaffen, Hunden aus dem Tierschutz ein neues Zuhause zu geben.
Auch Hunde, die sich in einer Hundeschule befinden, sollten für die Dauer der Ausbildung steuerlich entlastet werden. Darüber hinaus haben wir eine Ermäßigung der Hundesteuer für Menschen vorgeschlagen, die Sozialleistungen beziehen. Außerdem sollte die bisherige Einstufung bestimmter Hunde als „gefährliche Hunde“ entfallen, da diese Klassifizierung in der Praxis ohnehin nicht konsequent umgesetzt wird. Für diese Änderungen fand sich leider keine Mehrheit.
Änderungsantrag zur Glücksspielsteuer
Der Gemeindevorstand wollte die Steuer auf Spielapparate auf sogenannte Geschicklichkeitsspiele ausweiten. Davon wären unter anderem Billardtische, Dartautomaten und Kicker betroffen gewesen.
Wir haben beantragt, diese Geräte ausdrücklich von der zusätzlichen Besteuerung auszunehmen. Eine Glücksspielsteuer soll eine Lenkungswirkung entfalten und problematisches beziehungsweise suchtgefährdendes Glücksspiel eindämmen. Bei Billard, Dart oder Kicker handelt es sich jedoch nicht um vergleichbare Glücksspielangebote. Eine Besteuerung hätte deshalb vor allem örtliche Gaststätten, Vereine und andere Betriebe belastet, ohne den eigentlichen Zweck der Steuer zu erfüllen. Unser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Damit konnte die Ausweitung der Steuer verhindert werden.
Änderungsantrag zum Sozialraum- und Sicherheitskonzept
Die CDU hatte beantragt, die Einführung einer Hilfspolizei sowie von Videoüberwachung prüfen zu lassen. Wir haben dem einen eigenen Änderungsantrag entgegengesetzt und beantragt, zunächst ein umfassenderes Sozialraum- und Sicherheitskonzept zu erarbeiten.
Dabei sollten nicht nur mögliche technische oder ordnungspolitische Maßnahmen betrachtet werden. Vielmehr sollten auch die tatsächlichen Ursachen für Unsicherheitsgefühle untersucht und vorhandene soziale, bauliche und infrastrukturelle Probleme berücksichtigt werden. Zu einem solchen Konzept gehören aus unserer Sicht insbesondere Prävention, soziale Angebote, gute Beleuchtung, erreichbare Ansprechpersonen, Beteiligung der Bevölkerung sowie ein verlässlicher Dialog mit den Menschen vor Ort.
Unser Ansatz, Sicherheit nicht allein mit Überwachung und Repression zu beantworten, sondern ganzheitlich zu betrachten, fand auch in den anderen Fraktionen Zustimmung. Das Thema soll nun in einer Sondersitzung der Ausschüsse ausführlicher beraten werden.
Änderungsantrag zur Zweitwohnsitzsteuer
Bei der Neufassung der Zweitwohnsitzsteuersatzung haben wir beantragt, bestimmte Fälle von der Steuer zu befreien oder zu ermäßigen. Konkret sollten Menschen, die ihren Zweitwohnsitz aus beruflichen Gründen in Fuldatal haben, etwa weil sie in Pflege, Gesundheit oder anderen systemrelevanten Bereichen arbeiten – nicht zusätzlich belastet werden.
Ebenso sollten Personen berücksichtigt werden, die wegen einer Ausbildung, eines Studiums oder wegen pflegebedingter Unterbringung einen Zweitwohnsitz in der Gemeinde haben. Unser Ziel war es, dass die Zweitwohnsitzsteuer vor allem dort greift, wo sie als Lenkungsinstrument sinnvoll ist, und nicht Menschen trifft, die aus notwendigen Gründen einen zweiten Wohnsitz unterhalten. Auch dieser Änderungsantrag fand leider keine Mehrheit.
Antrag auf kostenfreie Menstruationsartikel
Wir haben beantragt, in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Spender mit kostenlosen Menstruationsartikeln aufzustellen. Diese sollten insbesondere in Toiletten von Einrichtungen zugänglich sein, die regelmäßig von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen genutzt werden.
Der Antrag zielte darauf, Menstruationsartikel niedrigschwellig und unbürokratisch verfügbar zu machen. Niemand sollte aufgrund einer plötzlich eintretenden Menstruation von der Nutzung öffentlicher Einrichtungen ausgeschlossen werden oder in eine unangenehme Notlage geraten. Wir hatten ausdrücklich signalisiert, dass zunächst auch eine zeitlich begrenzte Testphase möglich wäre. Trotzdem fand der Antrag keine Mehrheit.
Gemeinsamer Antrag für einen Hitzeaktionsplan
Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir beantragt, für Fuldatal einen kommunalen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Darin sollen die besonderen gesundheitlichen Gefahren durch Hitze erfasst und konkrete Maßnahmen für besonders gefährdete Menschen entwickelt werden.
Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem ältere Menschen, chronisch und akut Erkrankte, Menschen mit Behinderungen, Säuglinge und Kleinkinder sowie Personen, die im Freien arbeiten. Ein Hitzeaktionsplan kann beispielsweise Warn- und Informationsstrukturen, erreichbare kühle Aufenthaltsorte, Trinkwasserangebote, Schutzmaßnahmen für Pflegeeinrichtungen und eine bessere Vernetzung der zuständigen Stellen vorsehen.
Der Antrag wurde, bei zwei Enthaltungen, einstimmig angenommen. Damit hat die Gemeindevertretung beschlossen, sich systematisch mit den gesundheitlichen Folgen zunehmender Hitze auseinanderzusetzen.
