Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurde am 08.05.2025 der Jahreshaushalt durch die rot-grüne Mehrheit im Kreistag beschlossen.
Wir als Die Linke konnten einen wichtigen Erfolg erzielen: Unser Antrag, den Kreisausschuss zu mehr Druck auf Bund und Land für eine bessere Finanzierung zu verpflichten, wurde angenommen.
Darüber hinaus haben wir gefordert:
- Ausstieg aus der defizitären Flughafen GmbH Kassel:
Über eine Million Euro jährlich für ein überflüssiges Prestigeprojekt? Haushaltspolitisch und ökologisch nicht zu rechtfertigen. Unser Antrag auf Ausstieg wurde abgelehnt. - Konzept für gestrichene Schul-Investitionen:
Die verschobenen Maßnahmen im Bildungsbereich müssen schnellstmöglich nachgeholt werden – mit oder ohne Fördermittel. Auch hier: Ablehnung ohne sachliche Begründung.
Ein besonders alarmierendes Vorgehen der CDU: Um ihre Anträge durchzusetzen, warb sie skrupellos um Unterstützung bei einer gesichert rechtsextremen Partei – ein erschreckendes Signal für die politische Kultur im Landkreis.
SPD und Grüne kritisieren zwar ihre Parteifreund*innen auf Landes- und Bundesebene, doch vor Ort fehlt es an der Bereitschaft, selbst umzusteuern und notwendige Entscheidungen zu treffen.
Wir bleiben dran – für eine ehrliche, gerechte und zukunftsfähige Politik im Landkreis Kassel!
