Appell ‚Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz!‘

Den aktuelle Appell ‚Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!‘ haben, kurz nach Start der entsprechenden Initiative, schon zahlreiche Menschen auch aus Hessen unterschrieben. www.derappell.de Wir teilen die Position, dass der Krieg in der Ukraine durch nichts zu rechtfertigen …

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Absenkung des Wahlaltes auf 16 Jahre mehr als überfällig

Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts in Kassel, das die Anfechtung der Gültigkeit der Kommunalwahl eines damals 17-Jährigen abwies, erklärt Torsten Felstehausen, nordhessischer Landtagsabgeordneter der LINKEN im hessischen Landtag: „Es braucht politische Entscheidung, die ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen in …

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Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung

Beschluss des Parteivorstandes vom 22. Februar 2022 Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.Die staatliche Anerkennung der …

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