Die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke im Landkreis Kassel reagiert mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von Landrat Andreas Siebert zur Debatte um ein Rüstungsprojekt in Nordhessen.
In einem Bericht der Hessische/Niedersächsische Allgemeine werden Kritikerinnen und Kritiker als „Querköpfe“ bezeichnet. Für die Linke ist das ein politischer Tabubruch.
Der Fraktionsvorsitzende Jan Kersting erklärt:
„Wer engagierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als „Querköpfe“ abkanzelt, zeigt eine erschreckende Arroganz der Macht. So geht man nicht mit demokratischem Widerspruch um.“
Kersting stellt klar:
„Ich bin seit Jahren ein klarer Kritiker der Rüstungsindustrie. Rüstungsansiedlungen sind keine normalen Wirtschaftsprojekte, sie werfen grundlegende Fragen von Frieden, Sicherheit und Verantwortung auf. Genau deshalb braucht es kritische Stimmen und keine Diffamierung.“
Besonders empörend sei die in diesem Zusammenhang diskutierte Idee, kommunale Entscheidungen zu umgehen:
„Wer kommunale Parlamente entmachten will, weil ihm die Ergebnisse nicht passen, verabschiedet sich vom Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist politisch brandgefährlich.“
Wenn vor Ort demokratische Mehrheiten Rüstungsprojekte ablehnen, muss auch ein Landrat solche Entscheidungen akzeptieren. Anderenfalls mutiert er vom Landrat zum Landgrafen. Demokratie ist, auch wenn einem Entscheidungen mal nicht gefallen.
Die Forderung der Fraktion ist eindeutig:
„Herr Siebert muss sich unverzüglich öffentlich entschuldigen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen.“
Abschließend betont Kersting:
„Die Debatte um Rüstungsprojekte gehört offen geführt, mit Argumenten und nicht mit Abwertung. Demokratie ist kein Störfaktor, sondern die Grundlage jeder Entscheidung.“