Zu Beginn wurde die neue Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung beschlossen. Ein paar Formalien wurden dabei abgehandelt. Unter anderem wurde ein Paragraph gestrichen, den die CDU so nicht mehr für nötig hielt. Im Anschluss wurde ein Prüfantrag von mir einstimmig beschlossen. Somit hat der Gemeindevorstand nun die Aufgabe, sich genau anzuschauen, wie wir künftig einen Livestream unserer Gemeindevertretung anbieten können. Im Vorfeld waren einige Debatten darüber abgelaufen, wie das alles möglich sein soll, allerdings halte ich den Prüfantrag für einen fairen Kompromiss. Der Gemeindevorstand muss sich nun damit befassen und das ist ein Fortschritt.
Meinen Antrag zur Strategische Förderung der Biodiversität durch mehrjährige Blühflächen und Habitatstrukturen auf Gemeindeflächen (in Zukunft gebe ich mir Mühe, etwas griffigere Titel zu finden), habe ich zunächst zurückgestellt. Stattdessen habe ich auch hier einen Prüfantrag eingebracht, der den Vorstand damit beauftragt, die Durchführung, Finanzierung etc. zu prüfen und vorzubereiten, sodass dann der Antrag angenommen werden kann. Die Bedenken der SPD kann ich gut verstehen – sie wollen wissen, wie das dann alles finanziert wird. Und die CDU hat eben selbst einen Antrag in 2022 eingebracht, der sich ebenfalls mit der Gestaltung der Gemeindeflächen befasst. Also können hier Überschneidungen stattfinden und das sollte vorher gut ausgearbeitet werden. Der Prüfantrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Der SPD Antrag zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Nieste sorgte für einen sehr langen, allerdings sehr differenzierten Blick durch Hans-Joachim Kruss von der CDU. Ich kann viele seiner Einwände verstehen, allerdings finde ich es trotzdem notwendig und gut, dass nun eine Satzung erarbeitet wird. Die CDU wird wohl in der nächsten Sitzung einen eigenen Antrag zu dem Thema einbringen. Das könnte also alles noch sehr spannend werden. Immerhin wurde hier mit 5 zu 3 für den Antrag gestimmt.
Die Neufassung der Satzung zur Kinder- und Jugendbeteiligung war ein Tagesordnungspunkt, der bei mir viel ausgelöst hat. Den konnte ich so nicht stehen lassen und habe einen detaillierten Änderungsantrag eingebracht. Allerdings wurde das Thema bereits in den Ausschüssen durchaus kontrovers diskutiert. Die Jugendarbeiter der Gemeinde haben eine Stellungnahme zu dem Änderungsantrag eingebracht und ich habe in Folge dessen meinen Änderungsantrag angepasst. Das war ein wenig unnötig, denn im Ausschuss wurde die Beschlussvorlage anhand der Überschneidungen von meinem Antrag und der Stellungnahme der Jugendarbeit angepasst. Dieser wurde dann so auch einstimmig angenommen.
Zur Neufassung einer Satzung des Seniorenbeirates der Gemeinde Nieste hatte ich nicht viel zu sagen. Dafür stecke ich zu wenig im Thema und muss mich künftig stärker mit den Betroffenen befassen.
Im letzten großen Punkt des Abends ging es um die Übertragung der kommunalen Aufgabe Hochwasserschutz an den Wasserverband Peine. Klingt zunächst vielleicht etwas trocken, aber der Inhalt war bereits in den Ausschüssen hoch interessant und der Vortrag von Herrn Schröder vom WVP am Montag hat scheinbar zum Umdenken bei einem Mandatsträger der CDU geführt. Der gesamte Teil hat mich nachdenklich gemacht. Wenn ich so bedenke, wie schnell die Chancen auf Starkregenereignisse in den letzten Jahren angewachsen sind, dann ist hier höchste Eile geboten. Das sehen die anderen Mitglieder des Gremiums zum Glück ähnlich.
Nach ein paar Mitteilungen und Antworten zu Anfragen war die zweite reguläre Sitzung dann vorbei und ich muss sagen, dass ich nicht damit gerechnet habe, wie viel Arbeit in so einer Sitzungswoche steckt. Meinen größten Respekt an alle, die das schon viele Jahre engagiert machen.
Ich bin sehr froh über die Ergebnisse des Abends. Da soll nochmal einer behaupten, als Einzelkämpfer wäre nichts zu erreichen. Grundsätzlich sind viele meiner Anliegen positiv aufgenommen worden und wurden wertschätzend behandelt. Der Umgang in den Ausschüssen und in der Sitzung war sehr herzlich und das ist absolut nicht selbstverständlich. Ich freue mich auf die nächsten Sitzungen, weil eins ist sicher: es bleibt spannend!