Presseerklärung: Aus schlechtem Bürgergeld wird die noch schlechtere Grundsicherung

Zum Beschluss des Bundestags erklärt Marjana Schott, Sprecherin der Linken im Landkreis Kassel:
Die Bundesregierung verzerrt die Realität. In ihrer Darstellung muss man Erwerbslose durch harte Strafen zwingen zu arbeiten. Die Wahrheit sieht anders aus.
„Menschen, die Hilfe brauchen, sollen sich weiterhin auf Unterstützung verlassen können. Wer aber arbeiten kann, muss daran mitwirken, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Rechte und Pflichten sollen verbindlicher und Konsequenzen spürbarer werden. Gleichzeitig sollen die Jobcenter die Arbeitssuchenden besser auf ihrem Weg in Arbeit unterstützen können“, heißt es auf der Seite der Bundesregierung.
„Tatsächlich ist verlassen, wer sich auf die Unterstützung des Jobcenters verlässt. Hohe bürokratische Hürden, Sprachbarrieren, wochenlanges Warten auf Geld und Beratung sind an der Tagesordnung. Reduzierte Erreichbarkeit seit Beginn des Jahres ist in Kassel Standard. Unterstützung bei der Antragstellung? Komplette Fehlanzeige! Gemeinnützige Beratungsstellen machen diese Arbeit des Jobcenters schon seit Jahren. Auf Vermittlung in Arbeit wartet man meist vergebens, um Weiterbildung oder andere Unterstützung muss man kämpfen. So sieht die Realität der Betroffenen oft aus. Wer das nicht glauben will, ist herzlich eingeladen, uns bei der Sozialsprechstunde zu helfen.“
Aus unserer Sicht ist das vorgelegte Gesetz ein Irrweg, der das Leben der Betroffenen verschlechtert, die Integrationschancen sinken lässt und zudem zu sehr viel mehr bürokratischem Aufwand führen wird. Fördern stand von Anfang an im Gesetz. Nach 20 Jahren wäre es an der Zeit, es auch zu tun.