Unsere Anträge in der Gemeindevertretung
Hier findet ihr alle von uns gestellten Anträge und Änderungsanträge in der Gemeindevertretung Fuldatal, jeweils sortiert nach den jeweiligen Sitzungen, in welchen sie gestellt wurden. Außerdem wird kurz dargelegt, ob die Anträge angenommen wurden oder nicht.
Konstituierende Sitzung am 22.04.2026
In dieser Sitzung hat sich die neu gewählte Gemeindevertretung erstmals zusammengefunden und es wurden in erster Linie Posten besetzt. In dieser Sitzung haben wir noch keine inhaltlichen Anträge gestellt.
2. Sitzung am 24.06.2026
a) Hauptsatzung
In dieser Sitzung lag der inhaltliche Fokus auf einer Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Fuldatal sowie auf einer Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse. Zu beiden Themenbereichen haben wir in der Sitzung jeweils Änderungsanträge gestellt. Ziel des Änderungsantrags zur Hauptsatzung war es vor allem die Sitzungen der Gemeindevertretung standardmäßig auch hybrid, also teilweise vor Ort und teilweise online, durchzuführen. So sollten vor allem die Hürden für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Gemeindevertretung gesenkt werden an den Sitzungen teilnehmen zu können.
Unser Änderungsantrag zur Hauptsatzung wurde leider von keiner anderen Fraktion unterstützt und mehrheitlich abgelehnt.
b) Geschäftsordnung
Ziel unseres Änderungsantrages zur Geschäftsordnung war es Barrierefreiheit konkret dort zu verankern, bei mehreren Redebeiträgen zu einem Thema eine doppelt quotierte Redeliste einzuführen und Vertreter:innen von Beiräten der Gemeinde ein Rederecht in der Gemeindevertretung zu geben.
Unser Änderungsantrag zur Geschäftsordnung hat bis auf den letzten Punkt mit dem Rederecht für Beiräte keine Unterstützung aus anderen Fraktionen bekommen. Im Ergebnis wurden alle Änderungen mehrheitlich abgelehnt.
c) Schlussbericht Kommunale Wärmeplanung
Außerdem ging es in der Sitzung noch um den Schlussbericht zur kommunalen Wärmeplanung. Leider hat das Planungsbüro aus Leipzig da keine gute Arbeit gemacht und die Ergebnisse des Berichts sind insofern irreführend, dass sie die Errichtung von Wärmenetzen und einem Wasserstoffnetz in Fuldatal nahelegen, obwohl das weder aus ökologischer noch wirtschaftlicher Sicht sinnvoll wäre. Unser Änderungsantrag hatte das Ziel, dass die Ergebnisse von der Gemeinde nicht unkommentiert veröffentlicht werden und die Verwaltung prüfen soll, ob nicht eine Minderung des Honorars rechtlich durchsetzbar wäre.
Dieser Antrag wurde bei 5 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 19 Enthaltungen angenommen.
d) Kostenfreie Menstruationsartikel
Abschließend haben wir noch die Errichtung mehrerer Menstruationsartikelspender in den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde beantragt. Es handelt sich um eine an vielen Orten bereits erprobte Maßnahme, mit dem Zweck den vorhandenen Nachteil von Frauen bei der Nutzung von Hygieneartikeln im Zusammenhang mit der Periode auszugleichen.
Der Antrag wurde von uns zurückgestellt und in dieser Sitzung nicht abgestimmt. Grund dafür war einerseits, dass es aus den anderen Fraktionen teilweise gute inhaltliche Ergänzungen gab und andererseits, dass die Uhrzeit an diesem Punkt schon weit fortgeschritten war und das Thema deswegen nicht mehr mit der erforderlichen Bedeutung hätte diskutiert werden können.
3. Sitzung am 16.09.2026
a) Satzung zur Kinder- und Jugendbeteiligung
Es wurde eine neue Satzung für die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Gemeinde eingeführt. Ziel unseres Änderungsantrages war es noch aktiver auf Kinder und Jugendliche zuzugehen, ihnen die Möglichkeit geben sich für politische Themen zu begeistern und ihnen auch die Gemeindevertretung durch eine kinder- und jugendfreundliche Sitzung an einem Samstag näher zu bringen.
Unsere vorgeschlagen Änderungen haben keine Unterstützung aus den anderen Fraktionen bekommen und der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
b) Zweitwohnungssteuer
In der Sitzung wurde auch die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer erneuert. Wir wollten mit unserem Änderungsantrag eine Anhebung des Steuersatzes von 12 auf 15 Prozent erreichen. Dies erschien uns ein sinnvoller Kompromiss zu sein aus der Lenkungswirkung der Steuer einerseits und einer nicht zu sprunghaften Erhöhung der Steuer andererseits.
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
c) Hundesteuer
Ziel unseres Änderungsantrages zur Hundesteuer war es auf der einen Seite Ausnahmen für Hunde aus dem Tierheim und in der Hundeschule zu schaffen sowie eine Härtefallregelung für Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Und auf der anderen Seite sollte die Klassifizierung als „gefährliche Hunde“ und damit verbundene höhere Steuersätze abgeschafft werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind bei keiner anderen Fraktion auf Zustimmung gestoßen und der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
d) Steuer auf Spielapparate
Die Satzung der Steuer auf Spielapparate sollte erneuert werden und neben der Anhebung des Steuersatzes war auch eine Ausweitung auf Geschicklichkeitsspiele wie Billiard, Dart oder Tischkicker vorgesehen. Diese Erweiterung wollten wir mit unserem Änderungsantrag abschaffen.
Die Streichung von § 4 Abs. 2 des Satzungsentwurfs wurde von uns in der Sitzung rausgenommen und dann der Änderungsantrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
e) Wickeltische
Als Reaktion auf einen CDU-Antrag aus der letzten Legislaturperiode hat die Verwaltung vorgeschlagen in verschiedenen Gebäuden der Gemeinde Wickeltische aufzustellen. Auf unsere Nachfrage hin hat sich herausgestellt, dass dabei noch nicht darüber nachgedacht wurde diese auch für Väter, die ihre Kinder wickeln wollen, zugänglich zu machen. Wir haben dann in der Sitzung spontan den Änderungsantrag gestellt, dass die Wickeltische an geschlechtsneutralen Orten aufgestellt werden sollen, um Vätern die Sorgearbeit für ihr Kind nicht zu erschweren. Die Grüne Fraktion hat dem Änderungsantrag teilweise zugestimmt, letztendlich wurde er aber mehrheitlich abgelehnt.
f) Sozialraum- und Sicherheitskonzept
Die CDU hat in der Sitzung Anträge zur Prüfung von Videoüberwachung und Einführung einer Hilfspolizei gestellt mit der Begründung das subjektive Sicherheitsempfinden einiger Menschen in der Gemeinde habe sich in letzter Zeit verschlechtert. Wir haben diesen Anträgen einen eigenen Antrag entgegengesetzt mit einem Fokus darauf zunächst einmal die möglichen Probleme genauer zu erfassen und dann auf Prävention und Dialog zu setzen, weil für uns Sicherheit nicht nur Repression und Abschreckung bedeutet.
Es gab in der Sitzung rege Diskussionen über das Thema. Letztendlich wurde sich darauf verständigt alle Anträge erstmal zurückzustellen und bis zur nächsten Sitzung sich unter den Fraktionen intensiver über das Thema auszutauschen.
g) Kostenfreie Menstruationsartikel
Nachdem der Antrag in der letzten Sitzung auch aus Zeitgründen zurückgestellt wurde, haben wir in der 3. Sitzung den Antrag mit leichten inhaltlichen Veränderungen zur Abstimmung gestellt.
Der Antrag hat keine Zustimmung aus den anderen Fraktionen bekommen und wurde mehrheitlich abgelehnt.
h) Hitzeaktionsplan
Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen haben wir einen Antrag zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans gestellt. Ziel war es die Gemeinde auf zukünftig zu erwartende Hitzewellen im Sommer vorzubereiten und insbesondere Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bürger:innen zu planen.
Der Antrag wurde in der Sitzung noch leicht dahingehend verändert, dass Ziel für die Erstellung nicht genau die erste Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2027 ist, sondern es generell im Jahr 2027 fertiggestellt werden soll. Anschließend wurde der Antrag bei zwei Enthaltungen sonst einstimmig angenommen.
