In der Stadtverordnetenversammlung in Naumburg am 25.06.2025 hat Christine Hoffmann für Die Linke mehrere Anfragen gestellt. Da wir aktuell nur mit einer fraktionslosen Stadtverordneten vertreten sind, nutzen wir gezielt Anfragen, um Informationsdefizite auszugleichen und daraus im nächsten Schritt Anträge zu entwickeln.
Ein Schwerpunkt war das Frauenhaus im Landkreis Kassel. Laut dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Kassel“ beteiligen sich neben dem Land Hessen und dem Landkreis 12 von 28 Kommunen an der Finanzierung. Der Verein betreibt sowohl Beratungsstellen als auch das Frauenhaus.
Christine Hoffmann fragte:
Beteiligt sich die Stadt Naumburg an der Finanzierung? Wenn nicht, warum nicht?
Der Bürgermeister antwortete, Naumburg beteilige sich indirekt über die Kreisumlage. Frühere Verhandlungen über eine direkte Finanzierung seien „im Sande verlaufen“. Diese Antwort ist unbefriedigend – schließlich zahlt jede Kommune die Kreisumlage, und Verhandlungen können wieder aufgenommen werden. Deshalb werden wir einen Antrag einbringen, damit sich Naumburg künftig direkt beteiligt.
Eine weitere umfangreiche Anfrage betraf Ausgleichsflächen. Hintergrund sind zahlreiche Baugebiete sowie geplante Flächen für erneuerbare Energien und die daraus resultierenden Ausgleichsverpflichtungen nach Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz.
Gefragt wurde unter anderem:
Welche Flächen werden bewirtschaftet oder bevorratet? Werden Ökopunkte genutzt? Werden Ausgleichsabgaben gezahlt? Welche Vorhaben haben die Verpflichtungen ausgelöst? In welchem Zustand sind die Flächen und wie wird dieser kontrolliert?
Die Antworten dazu sollen in der nächsten Sitzung folgen.
Der Tagesordnungspunkt zur Freiflächenphotovoltaik (12 Hektar auf landwirtschaftlicher Vorrangfläche) wurde vertagt, da die vorgelegten Informationen unzureichend waren. Vorab soll es eine Informationsveranstaltung für Stadtverordnete geben, allerdings nicht öffentlich.
Den Antrag des Magistrats zur Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle für eine Inklusionsbeauftragte bzw. einen Inklusionsbeauftragten haben wir begrüßt und mit der Forderung nach angemessener Aufwandsentschädigung und einem Arbeitsplatz verbunden.
Kritisch bleibt die fehlende Berichterstattung: Auch diesmal war kein Vertreter der HNA vor Ort, ein zunehmendes Problem für Öffentlichkeit und demokratische Teilhabe.
Positiv: Rund zehn Zuschauer*innen verfolgten die Sitzung.